Monday, December 21, 2009
Motor vehicle sales and repair agreements in the EU
The replies to the 22.07.2009 to 25.09.2009 consultation on the future competition law framework applicable to the motor vehicle sector are now available.
Friday, December 18, 2009
Originality in Copyright Law
Elizabeth F. Judge and Daniel Gervais, Of Silos and Constellations: Comparing Notions of Originality in Copyright Law, 27 Cardozo Arts and Entertainment Law Journal 375 (2009), p. 322.
Wednesday, December 16, 2009
Tuesday, December 15, 2009
US Statement at the WIPO Standing Committee on Copyright and Related Rights (SCCR) Nineteenth Session
See the text of the Statement delivered, as well as the somewhat different approach taken by the European Commission (from KEI). An unofficial version of the Conclusions from WIPO SCCR 19 is also provided for by KEI.
Thursday, December 10, 2009
Tuesday, December 08, 2009
Google Books Revised Settlement and Open Access
From Peter Suber’s December 2009 issue of the SPARC Open Access Newsletter. See also some comments from Germany's Coalition for Action: Copyright for Education and Research (Aktionsbündnis: Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft)
ARL, ALA, ACRL on Facilitating Access to Copyrighted Works for the Blind or Persons with Other Disabilities
Reply Comments before the Copyright Office, Library of Congress. See also the Comment offered by Jane C. Ginsburg and June M. Besek.
Saturday, December 05, 2009
Eben Moglen on the Oracle/Sun Acquisition
See the letter sent to the EU Commission, the Software Freedom Law Center press release and Groklaw's post.
Friday, December 04, 2009
Elektronische Leseplätze in Bibliotheken
S. früheren Post.
OBERLANDESGERICHT FRANKFURT, Aktenzeichen: 11 U 40/09 (verkündet 24.11.2009).
Aus der Begründung (meine Hervorhebungen):
"Mit Recht wird jedoch darauf hingewiesen, dass es umgekehrt zu erheblichen praktischen Schwierigkeiten führen dürfte, wollte man ein angemessenes Lizenzangebot ausreichen lassen (Dreyer in HK-UrhR, 2. Auflage, 2009, § 52b Rn. 12). Die Anwendung der Schrankenregelung des § 52b UrhG hinge dann nämlich jeweils davon ab, ob die (gerichtliche) Prüfung des Angebotes ergibt, dass es als angemessen einzustufen ist. Die damit verbundene Rechtsunsicherheit könnte dazu führen, dass die Bibliotheken von der im öffentlichen lnteresse liegenden Schrankenregelung des § 52b UrhG keinen Gebrauch machen (...)
Dass der Absatzmarkt für Fachbücher durch die Schrankenregelung über Gebühr beeinträchtigt wird, erscheint nicht ausreichend belegt. Gerade im Universitätsbereich dürften die finanziellen Möglichkeiten der Studierenden in der Mehrzahl der Fälle ohnedies nicht ausreichen, um Fachliteratur käuflich zu erwerben (...)
Nach ganz überwiegender Auffassung in der Literatur, die der Senat teilt, begründet § 52b UrhG eine Annex-Berechtigung zur Digitalisierung des Werkes, weil die Bestimmung anderenfalls weitgehend leer liefe, denn um die Zugänglichmachung zu ermöglichen, müssen die privilegierten Einrichtungen in aller Regel ein dazu erforderliches digitales Vervielfältigungsstück herstellen (...)
Dass dem Nutzer über den Lesezugriff hinaus auch Vervielfältigungen in gleicher Weise wie bei einer analogen Nutzung ermöglicht werden sollen, ergibt sich aus der Gesetzesbegründung jedoch nicht. Das im Urteil des Landgerichts beschriebene berechtigte Bedürfnis des Nutzers, Ausdrucke für eine sinnvolle Arbeit mit längeren Texten zu nutzen, wird in ausreichenden Maß durch die weiterhin bestehende Möglichkeit gewahrt, Kopien aus den in der Bibliothek vorhandenen Printexemplare zu fertigen. Schrankenbestimmungen sind grundsätzlich eng auszulegen (...)
Der Senat sieht indes keine überzeugende Möglichkeit, zwischen digitalen und analogen Vervielfältigungen zu unterscheiden (vgl. auch Schöwerling, ZUM 2009, 665; Heinz in juris-PR-lTR 14/2009).
Es ist danach auch nicht maßgeblich, ob die Möglichkeit, die an den Leseplätzen zugänglichen Dateien auszudrucken, die lnteressen der Rechtsinhaber nicht stärker beeinträchtigen würde, als dies bei der Nutzung von Kopiergeräten der Fall ist."
OBERLANDESGERICHT FRANKFURT, Aktenzeichen: 11 U 40/09 (verkündet 24.11.2009).
Aus der Begründung (meine Hervorhebungen):
"Mit Recht wird jedoch darauf hingewiesen, dass es umgekehrt zu erheblichen praktischen Schwierigkeiten führen dürfte, wollte man ein angemessenes Lizenzangebot ausreichen lassen (Dreyer in HK-UrhR, 2. Auflage, 2009, § 52b Rn. 12). Die Anwendung der Schrankenregelung des § 52b UrhG hinge dann nämlich jeweils davon ab, ob die (gerichtliche) Prüfung des Angebotes ergibt, dass es als angemessen einzustufen ist. Die damit verbundene Rechtsunsicherheit könnte dazu führen, dass die Bibliotheken von der im öffentlichen lnteresse liegenden Schrankenregelung des § 52b UrhG keinen Gebrauch machen (...)
Dass der Absatzmarkt für Fachbücher durch die Schrankenregelung über Gebühr beeinträchtigt wird, erscheint nicht ausreichend belegt. Gerade im Universitätsbereich dürften die finanziellen Möglichkeiten der Studierenden in der Mehrzahl der Fälle ohnedies nicht ausreichen, um Fachliteratur käuflich zu erwerben (...)
Nach ganz überwiegender Auffassung in der Literatur, die der Senat teilt, begründet § 52b UrhG eine Annex-Berechtigung zur Digitalisierung des Werkes, weil die Bestimmung anderenfalls weitgehend leer liefe, denn um die Zugänglichmachung zu ermöglichen, müssen die privilegierten Einrichtungen in aller Regel ein dazu erforderliches digitales Vervielfältigungsstück herstellen (...)
Dass dem Nutzer über den Lesezugriff hinaus auch Vervielfältigungen in gleicher Weise wie bei einer analogen Nutzung ermöglicht werden sollen, ergibt sich aus der Gesetzesbegründung jedoch nicht. Das im Urteil des Landgerichts beschriebene berechtigte Bedürfnis des Nutzers, Ausdrucke für eine sinnvolle Arbeit mit längeren Texten zu nutzen, wird in ausreichenden Maß durch die weiterhin bestehende Möglichkeit gewahrt, Kopien aus den in der Bibliothek vorhandenen Printexemplare zu fertigen. Schrankenbestimmungen sind grundsätzlich eng auszulegen (...)
Der Senat sieht indes keine überzeugende Möglichkeit, zwischen digitalen und analogen Vervielfältigungen zu unterscheiden (vgl. auch Schöwerling, ZUM 2009, 665; Heinz in juris-PR-lTR 14/2009).
Es ist danach auch nicht maßgeblich, ob die Möglichkeit, die an den Leseplätzen zugänglichen Dateien auszudrucken, die lnteressen der Rechtsinhaber nicht stärker beeinträchtigen würde, als dies bei der Nutzung von Kopiergeräten der Fall ist."
Thursday, December 03, 2009
Tuesday, December 01, 2009
European Treaty's Renumbering
From December 1, 2009: Article 81 and Article 82 EC have respectively become Article 101 and 102 TFEU (Treaty on the Functioning of the European Union).
Deutscher Bundesrat zur Mitteilung der EU-Kommission zur Verbesserung der Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte
"Eine zusätzliche zentrale Koordinierung durch nationale Koordinatoren, wie sie die Kommission fordert, ist abzulehnen".
Monday, November 30, 2009
Friday, November 27, 2009
Tuesday, November 24, 2009
Monday, November 23, 2009
ARL and Others on the Google Books Settlement (Part III)
A Guide for the Perplexed Part III: The Amended Settlement Agreement, by Jonathan Band.
Zur Geltendmachung von Rechten aus einem Patent-Pool
"Patentverletzung durch Einsatz von geschützten Bauteilen in komplexen Vorrichtungen und die Rolle der Patent-Trolle", von Willi Schickedanz, in GRUR Int 2009, S. 901.
Zur Haftung des Internetanschlussinhabers bei Filesharing-Konstellationen nach den Grundsätzen der Störerhaftung
"Die Haftung des Internetanschlussinhabers bei Filesharing-Konstellationen nach den Grundsätzen der Störerhaftung", von Sven J. Mühlberger, in GRUR 2009, S. 1022.
Un titulo de Copyright europeo
Viviane Reding "ha recordado que con la entrada en vigor del Tratado de Lisboa será posible crear un título de "copyright europeo", que sería complementario al actual".
UK Digital Economy Bill
In particular on "technical" 3-strikes measures and the licensing of orphan works (see also clause 17).
Friday, November 20, 2009
IT-Branchenverband BIKT zum "dritten Korb" der Urheberrechtsreform
Aus der Pressemitteilung: "Der BIKT ...fordert das BMJ dazu auf, durch eine geeignete Regelung im Urheberrecht dafür zu sorgen, dass patentrechtliche Verbotsansprüche gegenüber Computerprogrammen keine Wirkung entfalten können. Der Verband plädiert daher für die Einführung einer „Schutzschirmklausel“, die die gesetzliche Absicherung des Urheberrechtsschutzes für Computerprogramme gegenüber dem Patentrecht gewährleistet".
Thursday, November 19, 2009
The European Ombudsman on Intel's complaint
A non-confidential version of the Decision closing the inquiry has now been published.
Wednesday, November 18, 2009
More on competition policy in difficult economic times
'We are here in a very melancholy Situation' : Financial crisis and competition policy - Speech by CC Chairman Peter Freeman to the David Hume Institute. See also Competition Policy and Financial Crises, A joint report by the Nordic competition authorities
Sunday, November 15, 2009
Saturday, November 14, 2009
E-Learning and Copyright Exceptions
My short study published under a CC Attribution-Noncommercial-No Derivative Works 2.5 Italy licence is now available for download: E-Learning e sistema delle eccezioni al diritto d'autore.
Friday, November 13, 2009
The Federal Trade Commission to review the Intel/AMD settlement
According to the AAI, investigations should continue.
Wednesday, November 11, 2009
US-Russia Antitrust Cooperation
Open Access: Petitionen an die Legislative
Petition an den Deutschen Bundestag: "Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass wissenschaftliche Publikationen, die aus öffentlich geförderter Forschung hervorgehen, allen Bürgern kostenfrei zugänglich sein müssen. Institutionen, die staatliche Forschungsgelder autonom verwalten, soll der Bundestag auffordern, entsprechende Vorschriften zu erlassen und die technischen Voraussetzungen zu schaffen". S. auch "An Open Letter to the U.S. Congress Signed by 41 Nobel Prize Winners".
Tuesday, November 10, 2009
Oracle/Sun Acquisition: Statement of Objections Issued
See this manager-magazin.de analysis, this from online.wsj.com, Oracle's first reaction and the US Department of Justice's Statement. See also Sun's filing to the SEC.
Oral argument in In Re Bilski before the US Supreme Court
See the transcript. Justice Breyer posed a slightly provoking question: "You know, I have a great, wonderful, really original method of teaching antitrust law, and it kept 80 percent of the students awake. They learned things --
(Laughter.)
JUSTICE BREYER: It was fabulous. And I could probably have reduced it to a set of steps and other teachers could have followed it. That you are going to say is patentable, too?
MR. JAKES: Potentially".
(Laughter.)
JUSTICE BREYER: It was fabulous. And I could probably have reduced it to a set of steps and other teachers could have followed it. That you are going to say is patentable, too?
MR. JAKES: Potentially".
Monday, November 09, 2009
Carlo Piana in Trento
Carlo Piana, Free Software Foundation Europe and Oracle Legal Counsel, Free Software Advocate, will talk at the Trento Competition Seminars about "Competition Policy, Innovation and Free/Open Source Software".
Sunday, November 08, 2009
Competition Policy and Economic Crisis
Dr. Alessandra Tonazzi, Italian Competition Authority (AGCM), will talk about "Competition Policy in Difficult Economic Times" at the Trento Competition Seminars (Presentation).
Friday, November 06, 2009
Thursday, November 05, 2009
US Intel Case
See the Office of Attorney General Press Release. The AAI is quite supportive of the complaint. The Federal Trade Commission will possibly "join the fray against the chip maker".
Football rights in Italy
The Milan Appeals Court has suspended the award of broadcasting rights to satellite operator Sky Italia for the 2010/11 and 2011/12 seasons because of competition concern.
Wednesday, November 04, 2009
Subscribe to:
Posts (Atom)
-
J. Gans, here .
-
The American Prospect, here .
-
J. Stiglitz, here .
-
NationalMemo, here .